Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Patrick Hutter / pyzon (nachfolgend „ChatAnwalt") und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (nachfolgend „Partneranwalt"), die sich über die Plattform hire.chatanwalt.de als Partneranwalt bewerben und durch ChatAnwalt zugelassen werden.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Partneranwalts werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ChatAnwalt stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen ChatAnwalt und dem Partneranwalt kommt wie folgt zustande:

1. Der Partneranwalt sendet eine Bewerbungsanfrage per E-Mail an partner@chatanwalt.de.
2. ChatAnwalt lädt den Partneranwalt zu einem Kennenlerngespräch (ca. 15 Minuten) ein.
3. Nach gegenseitiger Zustimmung richtet ChatAnwalt den Account ein und übermittelt dem Partneranwalt die Zugangsdaten.
4. Der Vertrag gilt mit Übermittlung der Zugangsdaten als geschlossen.

Es besteht kein Anspruch auf Zulassung als Partneranwalt. ChatAnwalt behält sich vor, Bewerbungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungen von ChatAnwalt

ChatAnwalt erbringt gegenüber dem Partneranwalt folgende Leistungen:

• KI-gestütztes Mandanten-Intake: Eine KI empfängt Mandantenanfragen über WhatsApp, erfragt strukturiert Name, Kontaktdaten, Sachverhalt und Rechtsgebiet. Die KI erteilt keinerlei rechtliche Einschätzungen oder Empfehlungen.
• Aktenanlage: Die erfassten Daten werden automatisch als strukturierte Akte im Dashboard des Partneranwalts angelegt.
• Dashboard-Zugang: Der Partneranwalt erhält Zugang zur ChatAnwalt-Plattform (dashboard.chatanwalt.de) inkl. Fallverwaltung, Dokumentenverwaltung, WhatsApp-Kommunikation und Dokumentenvorlagen.
• Onboarding: ChatAnwalt übernimmt die technische Einrichtung des Accounts und begleitet den Einstieg persönlich.

ChatAnwalt ist nicht Anbieter von Rechtsberatung und tritt gegenüber Mandanten ausschließlich als technischer Vermittler auf. Die rechtliche Beratung obliegt ausschließlich dem Partneranwalt.

§ 4 Pflichten des Partneranwalts

Der Partneranwalt verpflichtet sich:

• über eine gültige Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Deutschland zu verfügen und diese auf Anfrage nachzuweisen;
• eingehende Mandate zeitnah (in der Regel innerhalb von 2 Werktagen) zu bearbeiten;
• Mandanten ausschließlich im Rahmen seiner Zulassung und Fachkompetenz zu beraten;
• die Zugangsdaten zum Dashboard vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben;
• ChatAnwalt unverzüglich zu informieren, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ruht oder erlischt;
• die Datenschutzbestimmungen (insbesondere DSGVO und § 203 StGB) einzuhalten;
• die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen.

§ 5 Vergütung

Die Vergütung für die Nutzung der ChatAnwalt-Plattform beträgt 49,99 € netto (zzgl. gesetzlicher MwSt.) pro Monat. Die genauen Konditionen werden im Onboarding-Gespräch vereinbart und schriftlich bestätigt.

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. ChatAnwalt stellt monatlich eine Rechnung aus, die innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig ist.

Eine Einrichtungsgebühr wird nicht erhoben.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform (E-Mail genügt) gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für ChatAnwalt insbesondere vor, wenn der Partneranwalt seine anwaltliche Zulassung verliert, gegen berufsrechtliche Pflichten verstößt oder die Plattform missbräuchlich nutzt.

Mit Wirksamwerden der Kündigung werden die Zugangsdaten des Partneranwalts deaktiviert. Bereits angelegte Akten werden dem Partneranwalt auf Anfrage in einem gängigen Format zur Verfügung gestellt.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

ChatAnwalt strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 99 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten, die ChatAnwalt nach Möglichkeit ankündigt und außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchführt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 8 Haftung

ChatAnwalt haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ChatAnwalt nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

ChatAnwalt haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der vom Partneranwalt erbrachten Rechtsberatung. Ansprüche von Mandanten richten sich ausschließlich gegen den beratenden Partneranwalt.

§ 9 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

§ 10 Datenschutz

ChatAnwalt und der Partneranwalt verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Soweit ChatAnwalt im Auftrag des Partneranwalts personenbezogene Daten von Mandanten verarbeitet, wird eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

Der Partneranwalt ist für die Einhaltung seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 203 StGB selbst verantwortlich.

§ 11 Änderungen der AGB

ChatAnwalt behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Partneranwalt der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird ChatAnwalt in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Partneranwalt Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von ChatAnwalt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.